Vorabinformation

 Warum AGB`s?

Weil wir nicht verklagt werden wollen. Für die Eintragungen ist der Informationsgeber verantwortlich.

Gibt es irgendwelche versteckten Kosten?

Nein. Über das Online-Portal können definitiv keine kostenpflichtigen Verträge geschlossen werden. Verträge z. B. Werbeverträge, schließen wir nur schriftlich auf klassischen Wege mit Unterschrift ab. 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Eintragsservice auf Online-Leverkusen.de

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen (im Folgenden "AGB") gelten für Eintragsservices im Portal online-leverkusen.de. Inhaber: Ralf Snelting, Lohrstr. 6 e, 51371 Leverkusen, Tel. 02173-2037144 (im folgenden "Online-Leverkusen"). Online-Leverkusen bietet ihre Eintragsservices natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden "Nutzer") ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB an. AGB des Nutzers gelten nicht, es sei denn Online-Leverkusen hat deren Einbeziehung schriftlich zugestimmt.

2. Rahmenbedingungen
Diese AGB gelten als Rahmenbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen über Eintragsservices der Online-Leverkusen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Geltung dieser AGB in der jeweils gültigen Form auch für zukünftige Verträge über Eintragsservices der Online-Leverkusen erklärt sich der Nutzer ausdrücklich einverstanden. Online-Leverkusen informiert den Nutzer unverzüglich über Änderungen der AGB. Äußert sich der Nutzer auf diese Änderungsanzeige nicht innerhalb von 10 Werktagen schriftlich, so gelten die AGB als in der geänderten Form akzeptiert. Auf diese Bedeutung des Schweigens weist Online-Leverkusen den Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung hin.

3. Vertragsgegenstand

3.1. Online-Leverkusen betreibt die Internetportale online-leverkusen.de Für diese Internetportale bietet Online-Leverkusen kostenlose und kostenpflichtige Eintragsservices an. Dabei handelt es sich um Einträge von Inhalten des Nutzers in das Branchenbuch und/oder in die Webkataloge (im Folgenden auch "Listing") der Online-Leverkusen und deren Veröffentlichung. Hinsichtlich des genauen Leistungsumfanges der einzelnen Eintragsservices der Online-Leverkusen sowie der Preise gelten die jeweils gültigen Produkt- und Preislisten, wenn sich nicht aus den jeweils geschlossenen Einzelverträgen etwas Abweichendes ergibt. Die aktuellen Produkt- und Preisinformationen werden jeweils bei Auftragserteilung bekannt gegeben.

3.2. Online-Leverkusen arbeitet in einem Netzwerk mit anderen Internetportalbetreibern (im Folgenden "Netzwerkpartner") zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist Online-Leverkusen bemüht, den Nutzern zusätzlich zu den von Online-Leverkusen vertraglich geschuldeten Leistungen eine größere Verbreitung der Inhalte des Nutzers zu ermöglichen. Bei diesen zusätzlich möglichen Eintragungen in verschiedene Internetportale der Netzwerkpartner handelt es sich jedoch um freiwillige Zusatzleistungen der Online-Leverkusen, deren Wegfall oder Änderung keinen Einfluss auf den mit Online-Leverkusen geschlossenen Vertrag hat. Alle Aussagen über die Art und Weise der Leistungen der Netzwerkpartner, unabhängig davon, ob sie in diesen AGB, auf den Websites der Internetportale von Online-Leverkusen oder in der Produktliste von Online-Leverkusen getroffen werden, stellen lediglich unverbindliche Aussagen dar.

3.3. Online-Leverkusen bietet ihre Eintragsservices unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationsleistungen, -netze, und -dienste an. Dem Nutzer ist bewusst, dass die Veröffentlichung seiner Inhalte im Internet dazu führen kann, dass Dritte diese speichern, weitergeben und bearbeiten, ohne dass wir dies sicher verhindern kann.

3.4. Online-Leverkusen bemüht sich, die kostenpflichtigen Eintragungen in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang (siehe Ziffer 4) online zu stellen. Samstage und Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen gelten nicht als Werktage. Hinsichtlich der zusätzlichen Online-Stellung auf den Internetportalen der Netzwerkpartner kann eine verbindliche Aussage zum Zeitpunkt der Bearbeitung nicht getroffen werden. Online-Leverkusen ist jedoch bemüht, auch hier für eine zügige Online-Stellung zu sorgen.

3.5. Online-Leverkusen weist ausdrücklich darauf hin, dass die gleichzeitige Veröffentlichung von Inhalten von Wettbewerbern des Nutzers auf dem jeweiligen Internetportal nicht ausgeschlossen ist.

3.6 Marktplatz
Für alle Eintragungen im Marktplatz übernehmen wir keine Garantie oder Gewähr. Der Marktplatz ist eine kostenfreie Informationsbörse. Es kann aus der Informations kein Rechtsanspruch abgeleitet werden. Mit den handelnden Personen kommt kein Vertragsabschluss, in Bezug auf den Kauf oder Verkauf der angebotenen Sachen, mit dem Betreiber der Seite (Online-Leverkusen) zustande.

Es ist grundsätzlich untersagt rechtswidrige Artikel (z. B. Raubkopien), jugendgefährdende Sachen/Informationen (z. B. Erotikartikel, pornografische Schriften oder Bildmaterial) einzustellen die in irgendeinerweise die Rechte Dritter verletzen.

3.7 Kalender
Für Eintragungen im Kalender wird keine Gewähr übernommen.

4. Zustandekommen des Vertrages
Das Vertragsverhältnis kommt zustande mit Absenden einer Online-Eintragsanmeldung für einen der angebotenen Eintragsservices durch Anklicken des Sende-Buttons und die daraufhin erfolgende Bereitstellung der Eintragsservices durch Online-Leverkusen an den Nutzer oder durch die mündliche oder schriftliche Abgabe und Annahme von Angeboten. Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist ebenfalls vertragsbegründend oder vertragsändernd.

5. Verantwortlichkeit Nutzer

5.1. Die in ein Branchenbuch oder einen Webkatalog einzutragenden und zu veröffentlichenden Inhalte des Nutzers hat dieser Online-Leverkusen online über das Portal online-leverkusen.de, per Mail an portal07 [at] online-leverkusen.de oder schriftlich zur Verfügung zu stellen.

5.2. Im Rahmen einer Online-Beauftragung ist eine Anmeldung unter Eingabe eines Passwortes erforderlich. Der Nutzer sichert zu, dieses Passwort nicht an Dritte weiterzugeben.

5.3. Der Nutzer erteilt Online-Leverkusen rechtzeitig die vollständigen und richtigen Informationen, die Online-Leverkusen zur Durchführung des Vertrages benötigt. Für etwaige durch die unvollständige, unrichtige oder nicht rechtzeitige Informationsübergabe entstehende Verzögerungen oder Beeinträchtigungen der Leistungen von Online-Leverkusen trägt der Nutzer die Verantwortung.

6. Gewährleistung

6.1. Online-Leverkusen übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Abrufbarkeit der von ihr zu veröffentlichenden oder veröffentlichten Inhalte.

6.2. Für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit der Eintragsservices sowie für kostenfreie Eintragsservices ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

6.3. Online-Leverkusen gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Kontakten, z.B. in Form von Abrufen der veröffentlichten Inhalte.

6.4. Falls eine sinnvolle Zuordnung zu einer bestehenden Branchenbuchrubrik möglich ist, erhalten kostenpflichtige Einträge die entsprechende Branchenzuordnung. Listings werden innerhalb einer Rubrik in der Regel nach Eintragsdatum oder Alphabet sortiert. Eine dauerhafte, feste Position im Ranking wird nicht zugesagt.

7. Rechte von Online-Leverkusen

7.1. Online-Leverkusen ist stets bemüht, die formale Qualität der Veröffentlichung der Inhalte zu sichern. Online-Leverkusen hat daher das Recht, die Einträge, insbesondere Rubrik, Titel und Beschreibung des Eintrages sowohl bei der Ersteintragung als auch jederzeit während der Vertragslaufzeit, z. B. bei Löschung oder Einführung einer neuen Rubrik, zu ändern.

7.2. Die beantragten Einträge werden vor Freischaltung geprüft.

7.3. Online-Leverkusen ist berechtigt, Einträge abzulehnen oder vorübergehend oder endgültig zu löschen, insbesondere wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend, bei Vorliegen einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung durch Dritte. Dies gilt auch, wenn die Inhalte des Nutzers auf Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten, verweisen oder eine Weiterleitung auf diese erfolgt. Gelingt dem Nutzer innerhalb einer von Online-Leverkusen gesetzten, angemessenen Frist der Nachweis der Rechtmäßigkeit nicht, ist Online-Leverkusen zudem zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.

7.4. Vor einer beabsichtigten Löschung wird Online-Leverkusen den Nutzer informieren und ihm die Möglichkeit zur Beseitigung des Zustands geben.

7.5. Online-Leverkusen ist berechtigt, die erhaltene Vergütung einzubehalten. Bei der Wahl der Maßnahmen und der Entscheidung über den Einbehalt der Vergütung berücksichtigt Online-Leverkusen den Einzelfall sowie die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

8. Wartungsarbeiten
Online-Leverkusen ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen. Sie ist bemüht, Störungen der Leistungen so gering wie möglich zu halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

9. Fremde Inhalte

9.1. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der Einträge. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere Text- und Bilddateien) keine gesetzlichen Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzen.

9.2. Online-Leverkusen macht sich die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen. Es findet keine regelmäßige Vorauswahl oder regelmäßige Kontrolle der Inhalte statt.

10. Freistellung

Der Nutzer stellt Online-Leverkusen von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten gegen Online-Leverkusen geltend machen, frei. Der Nutzer übernimmt sämtliche Kosten, die Online-Leverkusen in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich aller Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

11. Nutzungsrechte

11.1. Der Nutzer räumt Online-Leverkusen ein einfaches, auf die Nutzung im Rahmen dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an den im Rahmen dieses Vertrages vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht berechtigt Online-Leverkusen insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie zur öffentlichen Wiedergabe zu Informationszwecken. Online-Leverkusen ist berechtigt, die Inhalte zu bearbeiten, zu verändern, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden und an Dritte, insbesondere an ihre Netzwerkpartner, weiterzugeben, soweit dies zur Umsetzung dieses Vertrages sinnvoll ist.

11.2. Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von Online-Leverkusen zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich Online-Leverkusen zu.

12. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

12.1. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so kann er die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Ralf Snelting, Lohrstr. 6E, 51371 Leverkusen per Brief, oder per per E-Mail an: portal07 [at] online-leverkusen.de

12.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.

12.3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Online-Leverkusen mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer die Ausführung selbst veranlasst hat.

13. Laufzeit und Kündigung

13.1. Die Laufzeit eines Vertrages über kostenlose Eintragsservices ist nicht begrenzt.

13.2. Die Laufzeit eines Vertrags über kostenpflichtige Eintragsservices beträgt mindestens 12 Monate, beginnend mit dem ersten Tag der erstmaligen Freischaltung. Der Vertrag über kostenpflichtige Eintragsservices verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens 14 Werktage vor Ende der 12 Monate durch den Nutzer oder Online-Leverkusen gekündigt wird. Die Kündigung muss erfolgen an: Ralf Snelting, Lohrstr. 6E, 51371 Leverkusen per Brief, oder per E-Mail an: portal07 [at] online-leverkusen.de.

13.3. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch Online-Leverkusen liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer mit der Vergütung in Zahlungsverzug ist und auf die schriftliche Mahnung mit angemessener Fristsetzung hin nicht leistet.

13.4 Online-Leverkusen ist berechtigt bei Zahlungsverzug die Leistungen vorübergehend einzustellen.

14. Vergütung

14.1. Für die Eintragsservices der Online-Leverkusen gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise, die bei Auftragserteilung bzw. auf Anforderung einsehbar sind.

14.2. Die Vergütung ist unverzüglich, spätestens nach Zugang einer Rechnung, ohne Abzug zahlbar und fällig.

14.3. Online-Leverkusen ist berechtigt, Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse zwischen ihr und dem Nutzer bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschuldeten Leistungen Zahlungen zu verrechnen sind.

14.4. Entscheidet sich der Nutzer vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder während eines Folgejahres zur Löschung seines Eintrages, wird die anteilige Jahresgebühr nicht zurückerstattet, es sei denn, es liegt Verschulden von Online-Leverkusen vor.

14.5. Sämtliche Forderungen werden allein durch Online-Leverkusen eingezogen. Zulässige Zahlungsverfahren ist die Überweisung.

15. Datenschutz

15.1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlungsdaten bei Online-Leverkusen gespeichert und zur Durchführung der Dienste verwendet und verarbeitet werden.

15.2. Online-Leverkusen achtet die Privatsphäre der Nutzer und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Personenbezogene Daten, die Online-Leverkusen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Online-Leverkusen -Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt Online-Leverkusen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes. Online-Leverkusen wird diese Informationen nur offen legen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu vorliegt, oder in dem Fall, dass der Nutzer einer Offenlegung zustimmt.

15.3. Online-Leverkusen darf den Nutzer in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen per E-Mail, telefonisch oder per Fax kontaktieren.

16. Haftung
16.1. Online-Leverkusen haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

16.2. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen Online-Leverkusen bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

16.3. Für von Online-Leverkusen nicht verschuldete Störungen hinsichtlich des Leitungsnetzes übernimmt Online-Leverkusen keine Haftung.

16.4. Soweit über die Internetportale der Online-Leverkusen eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links gegeben ist, haftet Online-Leverkusen weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Online-Leverkusen.de nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.

16.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens von Online-Leverkusen und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

16.6. Soweit die Haftung von Online-Leverkusen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Online-Leverkusen.

17. Sonstiges

17.1. Es gilt deutsches Recht.

17.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Leverkusen als Sitz der Online-Leverkusen. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Nutzer, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Online-Leverkusen ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.

17.3. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle das von den Parteien Gewollte.
Stand August 2008

 

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